Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
1 BV 32/21Im Namen des Volkes!
Beschluss

Die Anträge werden abgewiesen.
4 BV 30/21Im Namen des Volkes Beschluss

Der Antrag wird abgewiesen.