Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
4 BV 33/22Der Antrag wird abgewiesen.
4 BV 40/221. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, das Personaldispositionsprogramm [..] außer Betrieb zu nehmen.

2. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, ein Personaldispositionsprogramm einzuführen und anzuwenden, es sei denn, der Antragsteller hat seine Zustimmung hierzu erteilt oder die Zustimmung wurde durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt, oder es liegt ein Einzelfall ohne kollektiven Bezug oder ein Notfall vor.
4 Ca 620/221. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 11.019,86 € festgesetzt.
4 Ca 836/221. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 828,45 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.08.2022 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.656,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.09.2022 zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 54 % und der Kläger 46 % zu tragen.
4. Der Streitwert wird auf 2.485,35 € festgesetzt.
4 Ca 908/221. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 9.432,37 € festgesetzt.