Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
4 BV 26/19Die vom Beteiligten zu 2), dem Betriebsrat, verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin [..] in die Entgeltgruppe 6, Stufe 2, wird ersetzt.
4 Ca 834/191) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.05.2019 beendet wird.

2) Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.

3) Der Streitwert wird auf 5.700,00 € festgesetzt.